CDU Gemeindeverband Kritzmow

Ein Jahr Rot-Rot

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU,

hiermit möchten wir Sie auf den unten stehenden Newsletter aufmerksam machen, mit dem die CDU-Landtagsfraktion Sie über das landespolitische Geschehen informieren möchte.

Sollten Sie darüber hinaus Interesse am vollständigen Newsletter-Angebot haben, besuchen Sie doch einfach unsere Homepage und melden sich für die einzelnen Newsletter an.

Mit besten Grüßen,
Ihr Gemeindeverband Kritzmow

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, mit dem heutigen Tage ist die Linkskoalition ein Jahr im Amt. Für die CDU-Fraktion steht fest: Rot-Rot kann es nicht. Bedauerlicherweise gibt es jedoch keinerlei Hoffnungsschimmer am Horizont. Während Russland die Ukraine überfällt und Europa vor den größten Herausforderungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs steht, muss diese Landesregierung regelmäßig zum Handeln aufgefordert werden. Eine Verurteilung des Krieges? Eine Distanzierung von Russland, gar die Beendigung der Zusammenarbeit? Die Auflösung und Überprüfung der Klimaschutzstiftung? All dies erfolgte verspätet, halbherzig und erst auf Druck der Opposition.

Gleichzeitig erleben wir extreme Preissteigerungen, insbesondere im Energiebereich. Dies wird zu erheblichen Belastungen der Bürger, der Unternehmen, aber auch von Krankenhäuser, Schulen, Pflegeheimen, Kulturbetrieben und weiteren Einrichtungen. Bereits im Dezember letzten Jahres zeichneten sich zunehmende Belastungen ab. Die Landesregierung tat so, als sei nichts und warf der CDU-Fraktion Populismus vor. Im Laufe des Jahres haben sich die Belastungen verstärkt. Einige Unternehmen haben die Produktion gedrosselt oder ganz eingestellt; soziale Einrichtungen wissen mitunter nicht, ob sie zum Jahresende einen neuen Versorgungsvertrag für Gas bekommen und wenn ja, zu welchem Preis; Privatverbraucher wissen nicht, wie sie die angekündigten Preissteigerungen bezahlen sollen. Hier ist klares und entschiedenes Handeln notwendig. Rot-Rot hat sich hingegen entschieden, vorerst nichts zu tun, auf den Bund zu warten und selbst ein bürokratische Monster als vermeintliche Entlastung zu fordern. Viele Bereiche werden weiterhin schlicht vergessen oder ihnen nur halbherzig Hilfe in Aussicht gestellt. Wie diese aussieht und wann diese kommt, darauf hat die Landesregierung nach wie vor keine Antwort. Klar ist: Ausgerechnet in der Heizperiode wird es eine Lücke der Unterstützung geben. Dennoch lobt sich die Linkskoalition bei jeder Gelegenheit für ihr vermeintlich erfolgreiches Handeln selbst. Viel weiter entfernt von den Sorgen, Nöten und der Lebensrealität der Menschen und Unternehmen in unserem Land kann man nicht sein.

Nach einem Jahr Regierungszeit ist die politische Ausbeute der Regierung verschwindend gering: Ein zusätzlicher Feiertag, das Hissen der Regenbogenflagge, Wahlalter ab 16. Das war’s dann auch schon.

Ideen und Maßnahmen, wie unser Land gestaltet werden soll, wie wir die Wirtschaft fördern, Unternehmen ansiedeln, den Fachkräftebedarf decken, die Schulen und Hochschulen stärken – all hierzu hat die Linkskoalition keine Ideen.

Zugleich erleben wir, dass Rot-Rot zunehmend die Institution des Landtages untergräbt. Regierungserklärungen der Ministerpräsidentin werden in jeder Sitzungswoche abgegeben – ohne jeglichen Neuigkeitswert; die Fraktionen von SPD und Linke haben keine eigenen Ideen; es wird nur das bearbeitet, was in der Staatskanzlei vorgeschrieben wird. Mittlerweile verzichtet man sogar darauf, Themen zur Aktuellen Stunde anzumelden. Die Landtagsfraktionen von SPD und Linke sind damit nicht viel mehr als die willfährigen Erfüllungsgehilfen der Staatskanzlei. Das ist nicht nur ein fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern gefährlich. Der Landtag ist der Gesetzgeber.; es ist die direkt vom Volk legitimierte Vertretung und zugleich das Kontrollorgan der Regierung.

Nach einem Jahr Rot-Rot steht für uns fest: Diese Regierung gestaltet nichts, sie verwaltet und das auch noch schlecht. Für die CDU-Fraktion ergibt sich damit der klare Auftrag, weiterhin konstruktive, engagierte Oppositionsarbeit zu machen. Vorgänge kritisch zu hinterfragen, Missstände aufzudecken und die Regierung durch eigene inhaltliche Lösungsvorschlage anzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr 

Franz-Robert Liskow